Wir fordern: Corona-Hilfe für alle Eltern!
Zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie gehen an Kinder und Eltern vorbei. Während lautstarke Lobbygruppen mit großzügigen Zuwendungen bedacht und sogar Wirtschaftskonzerne mit Milliardensummen gefördert werden, dürfen von Armut betroffene Eltern alleine zusehen, wie sie ihre Kinder durch die Krise bekommen.efkir unterstützt deshalb einen Aufruf des Armutsnetzwerk e.V. an die Bundesregierung, in dem sieben direkte Hilfemaßnahmen für alle Eltern gefordert werden.
An die Bundesregierung
#Corona-Hilfe für alle Eltern!
Armutsnetzwerk e.V.
Senefelder Str. 26
D-10437 Berlin
Telefon: 030 497 898 79
www.armutsnetzwerk.org
info @ armutsnetzwerk.org
Berlin, 03.Februar 2021
Wir fordern sieben direkte Hilfemaßnahmen:
Wiedereinrichtung des Kündigungsschutzes für alle Familien! Weiterführung des Kündigungsschutzes aus dem ersten #Lockdown, wie er leider nur bis Ende Juni 2020 galt. Aussetzung von Mieterhöhungen und Kündigungen, Stopp der Räumungsklagen und Zwangsräumungen insbesondere für alle Familien, bei denen minderjährige Kinder leben oder ein Umgangsrecht besteht. Die Räumung von Menschen auf die Straße ohne eine menschenwürdige Ersatzwohnung zu stellen, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Menschenwürde. Gar Familien im #Lockdown zu räumen, ist ein Verbrechen und verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention.
Zugang zum Kinderzuschlag (Notfall-KiZ) für alle Eltern mit geringen Einkommen! Es gibt keine sachliche Begründung, weshalb der Kinderzuschlag an den Bezug des Kindergeldes gekoppelt ist. Dadurch wird bei multilokalen, getrennt erziehenden Familien, der Elternteil von Zugang ausgeschlossen, der nicht Kindergeldbezieher ist, auch wenn er/sie ebenfalls nur über ein geringes Einkommen verfügt. Von Armut betroffene Familien nicht gegeneinander ausspielen!
Sofortmaßnahme: Kindergeld direkt an alle Eltern auszahlen! Als einfachste und schnell wirksame Maßnahme würde eine Auszahlung des Kindergeldes direkt an beide Eltern, je zur Hälfte, dazu führen, dass in jedem Haushalt in dem Kinder versorgt werden, mindestens ein Basisbetrag zur Sicherung des Existenzminimums der Kinder immer zur Verfügung steht. Diese Vorgehensweise hätte noch nach der Coronakrise große Vorteile. So würden z.B. tatsächlich in der Statistik alle Menschen mit minderjährigen Kindern realitätsgerecht abgebildet und nicht nur die Inhaber*innen von Meldewohnsitzen.
Leistung eines Pandemiegeldes während des Lockdowns! Zur Deckung der Mehrbedarfe während des Lockdown soll für alle armutsgefährdeten Menschen (deren laufende Einkünfte unter der Bedürftigkeitsgrenze des §53 AO liegen, das schließt Wohngeld-, SGBII-, SGBXII-Bezieher ebenso ein, wie Rentner*innen, Kurzarbeits- und Niedrigeinkommensbezieher* innen) ein befristetes, nicht anrechenbares Pandemiegeld in Höhe von 120€ bei Erwachsenen und 81€ als Zuschlag zum Kindergeld ausgezahlt werden.
Regelung der Kinderkrankentage auf alle Eltern ausdehnen! Es sollte im Entscheidungsspielraum der Eltern liegen, wie sie die Kinderkrankentage nutzen und die Betreuung der Kinder sicherstellen. Zahlreiche getrennt lebende Väter haben vermehrt die Betreuung bei Lockdown und Homeschooling übernommen. Sie sind bisher von der Kinderkrankentageregelung ausgeschlossen. Die Betreuung durch den anderen Elternteil muss Vorrang haben und schont auch die Arbeitgeber. Es steht dem Staat nicht zu, Leistungen für eine bestimmte Haushaltsform einfach zu verdoppeln. Das geht auch an der Realität getrennt erziehender Eltern vorbei.
Sichere Lernräume und digitale Ausstattung für jedes Kind gewährleisten! Es ist die Teilhabe am schulischen Distanzlernen für jedes Kind zu sichern und die Kosten sind aufgrund der Schulpflicht vom Staat zu übernehmen. Dazu gehört die Bereitstellung entsprechender Ausstattung, Nutzungsverträge und Verbrauchsmaterialien sowie die Zugänglichmachung der Lernplattformen für alle Kinder und deren Eltern. Bei Schulöffnung sollen alle Kinder durch die Schule mit kostenlosen Masken versorgt werden.
Einzelhandel für Kinderbedarf von Schließung ausnehmen! Derzeit kann man z.B. für schnellwachsende Vierjährige keine Kinderschuhe kaufen, weil alle Läden pauschal geschlossen sind und nur Babybedarf zugänglich bleibt. Bei anhaltendem Lockdown über Monate kommt es so zu echten Lücken in der Bedarfsdeckung. Man kann heranwachsende Kinder nicht ohne Schuhe lassen!
Initiator und Ersteller des Aufrufs:
Armutsnetzwerk e.V., Berlin, Vorstand Ilse Kramer, Michael Stiefel
Erstunterzeichner sind folgende Verbände und Vertreter*innen:
Robert Trettin, Berlin, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
Mathias Becker, Vorsitzender der BBI e.V., EAPN-Delegierter der Nationalen Armutskonferenz
Nicole Lindner, Aktivistin Mietenwahnsinn, Initiatorin 3. Mahnwache gegen Obdachlosigkeit
Manfred Herrmann, Delegierter in der Nationalen Armutskonferenz für CARITAS, Deutschland
Michael Stiefel, Brandenburg, Delegierter der Nationale Armutskonferenz für das Armutsnetzwerk
Erhard Beckers, Düsseldorf, für den SKM-Bundesverband e.V.
Stefan Dringenberg, Essen, Vorstand, efkir - Eltern für Kinder im Revier e.V.
Hanne-Lore Schuh, Lüneburg, Vorstand in der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.
Roland Saurer, Sozialarbeiter/Diplompädagoge, Sprecher Lak-bw e. V., Vorstandsmitglied BBI e.V.
Ulf Hofes, Gelsenkirchen, Vorstandsvors. Papa Mama Auch e.V. - Verband für Getrennterziehen
Hilde Rektorschek, Marburg, Präsidentin Bundesverband Kulturloge e.V.
Uwe-Siegfried Aschenbrenner, Freiburg, Stellvertretender Vorsitzender der BBI e.V.
Corinna Lenhart, Vorstand in der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V.
Michael Fischer, Kaltenkirchen, Vorstand, Bundesverein Aufstocker Vertretung (BVAV) e.V.
Wer mitzeichnen möchte, sendet bitte eine Mail an